"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel
Heidelberg (ots)
Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, terroristischen Anschlag soll obligatorisch die Todesstrafe verhängt werden. Doch ist das Gesetz so formuliert, dass es de facto nur für Palästinenser gilt, die einen Israeli umbringen. Ein israelischer Terrorist, der einen Araber tötet, darf auch weiterhin auf Milde hoffen. Das ist in vielen Fällen zwar auch heute schon so. Während die brutalen Übergriffe der jüdischen Siedler, die explosionsartig zugenommen haben, oft ungeahndet bleiben, werden palästinensische Angeklagte von den israelischen Militärgerichten im Westjordanland zu 99 Prozent verurteilt. Dass je nach Herkunft des Täters aber verpflichtend die Todesstrafe verhängt werden soll - ohne Möglichkeit zur Begnadigung und innerhalb von 90 Tagen zu vollstrecken - ist nicht nur drakonisch, sondern auch rassistisch. Israels Regierung gießt damit weiter Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker im In- und Ausland, die ihr vorwerfen, an der Errichtung eines Apartheidregimes zu arbeiten.
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