Vorschläge der Rürup-Kommission weisen die Richtung
Kein Weg führt an Konsolidierung vorbei
Berlin (ots)
Zur Erhaltung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ist eine größere Nachhaltigkeit ihrer Finanzierung notwendig. Dazu enthält der heute vorgestellte Schlussbericht der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen. Aufgrund der Erfahrungen mit den agrarsozialen Sicherungssystemen und ihrer Finanzierung befürwortet der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Vorgehensweise bei der Umsetzung von Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung.
Der DBV trägt Reformen mit, die die allgemeinen Sozialversicherungssysteme langfristig stabilisieren, auch wenn sie mit schmerzlichen Eingriffen in Leistungen sowie zusätzlichen Belastungen der älteren Generation verbunden sind. Dies gilt auch für eine Übertragung auf die agrarsozialen Sicherungssysteme. Zusätzliche Belastungen, wie sie derzeit in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung vorgesehen sind, lehnt der DBV hingegen kategorisch ab.
Für den DBV wird der Ernst der Lage alleine dadurch deutlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der Rürup-Kommission zur gesetzlichen Rentenversicherung nur zu einer Begrenzung des Anstieges des Beitragssatzes führen und nicht etwa eine Absenkung ermöglichen. Die Kommission weist darauf hin, dass eine hohe Beschäftigungsquote und ein angemessenes Wirtschaftswachstum Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind. Um so mehr ist es notwendig, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, indem die Abgaben zu den Sozialversicherungssystemen gesenkt, eine von Beitragsjahren abhängige Grundsicherung wie in der Alterssicherung der Landwirte geschaffen und die private Vorsorge gefördert werden.
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