BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski fordert gründlichen Umbau des Bildungs- und Forschungssystems
Berlin (ots)
Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler in internationalen Leistungsvergleichen und die zu geringen Beiträge der öffentlichen Forschung belegten nach Ansicht des BDI die Grenzen staatlicher Planung und Steuerung. An die Stelle politisch-administrativer Steuerung müsse die Kontrolle durch den Wettbewerb treten. BDI- Präsident Michael Rogowski appellierte anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform in Bildung und Forschung an die Abgeordneten, eine umfassende Reformperspektive für Bildung und Forschung zu eröffnen. Hierfür müssten die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Es gehe aber zum einen auch um rasche Entscheidungsfindungen und um einen Wettbewerb politischer Lösungsansätze. Zum anderen müssten individuelle Bürgerentscheidungen und Eigenverantwortung der Institutionen in Bildung und Forschung die Wissensgesellschaft voran bringen. Dies seien zukunftsorientierte Kernbausteine im BDI-Reformprogramm "Für ein attraktives Deutschland: Freiheit wagen - Fesseln sprengen" vom 22. September 2003.
Damit Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute eigenverantwortlich und flexibel agieren könnten, müssten sie ihre Profile selbst gestalten dürfen. Sie sollten auch eine autonome Personal- und Gehaltspolitik betreiben sowie über Mitteleinsatz und Investitionen einschließlich Ausrüstung und Bauvorhaben selbstständig entscheiden können. Durch Bildungsgutscheine könnten Schulen und Universitäten im Wettbewerb in die Lage versetzt werden, den Nachfragern ein vorausschauendes, eigenständiges und selbstverantwortetes Angebot zu unterbreiten. In der Forschung müsse die Finanzierung über Projektwettbewerb ausgebaut werden und mehr Gewicht gegenüber der institutionellen Finanzierung erhalten.
In seiner Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unterstützt der BDI die Entflechtungsvorschläge der Bundesregierung und der Länder. Das Hochschulrahmengesetz solle abgeschafft und der Hochschulbau auf die Länderebene konzentriert werden. Außerdem unterstützt der BDI den Vorschlag der Bundesregierung, die verschiedenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen entweder in die alleinige Zuständigkeit des Bundes zu übernehmen oder in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu überführen. Dieser Vorschlag könne auch finanziell tragbar gestaltet werden.
Insgesamt müsse der Staat dem Thema Bildung und Forschung auch in der Finanzierung ein größeres Gewicht beimessen.
Die Stellungnahme "Zur Neuordnung der bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland" ist auf der Internetseite des BDI (www.bdi-online.de) zugänglich oder kann per Fax (030/2028-2472) bestellt werden.
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