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BDI zu Investitionskontrollen: Ausweitung wäre schädlich
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich"
- "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von
Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen
bedeuten stets einen Eingriff in Privateigentum und
Vertragsfreiheit. Er ist nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz
eines höheren Guts dient. Dazu gehören Sicherheit und
öffentliche Ordnung, nicht aber industriepolitische Ziele. Jedes
Signal, das einer internationalen Spirale des
Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist
falsch. - Globaler Investitionsprotektionismus schadet keinem Land mehr
als Deutschland. Mit einem Bestand an Auslandsinvestitionen von
mehr als einer Billion Euro ist Deutschland einer der größten
Investoren weltweit. Unsere Unternehmen haben über sieben
Millionen Beschäftigten im Ausland. - Es bleibt wichtig, Europa besser vor marktverzerrendem Verhalten
durch staatlich unterstützte Unternehmen zu schützen. Dieser
Schutz muss allerdings marktkonform sein, wozu sich
beispielsweise die Instrumente des Wettbewerbsrechts und der
Beihilfekontrolle eignen. Notwendig sind zudem eine engere
Abstimmung innerhalb der EU und höhere Transparenzanforderungen
an ausländische Investoren."Pressekontakt:
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