BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum Maut-Gesetz: Freibrief fürs Abkassieren

    Berlin (ots) - "Deutschland braucht bessere
Verkehrsinfrastrukturen, nicht noch höhere Transportkosten!",
kritisierte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das geplante
Maut-Gesetz für Lastkraftwagen. Wer erwartet habe, dass mit diesem
Gesetz die lange versprochene Harmonisierung für das deutsche
Transportgewerbe realisiert werde, indem die neuen Gebühren durch
Entlastungen an anderer Stelle kompensiert würden, und wer geglaubt
habe, mit der Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Autobahnbau
würde Ernst gemacht, sieht sich enttäuscht. Der Gesetzentwurf, den
das Kabinett bereits im August beschließen soll, sei nichts anderes
als ein Blankoscheck zum Abkassieren, so Kreklau. Diesen werde die
Industrie nicht unterschreiben.
    
    Der BDI werde weiter das Gespräch mit der Bundesregierung führen,
um die guten Ansätze, die Bundesverkehrsminister Bodewig mit seiner
neuen Verkehrspolitik beim Grünen-Parteitag im März vorgestellt
hatte, zu unterstützen. Gebraucht werde jetzt mehr Mut zur Reform, um
die Weichen für bessere Verkehrsinfrastrukturen zu stellen, forderte
Kreklau.
    
    Die Zukunftsaufgaben müssten sein: Der Gebrauchswert der
Infrastruktur für künftige Generationen sei nachhaltig zu sichern.
Das Verkehrswachstum, das mit der Erweiterung Europas auf Deutschland
zurollt, dürfe nicht blockiert werden, da es die Grundlage für die
Entwicklung und das Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes
sei. Außerdem gehe es immer noch um die Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur in den jungen Bundesländern.
    
    Hierzu könne die Lkw-Maut ab 2003 nur dann einen wirkungsvollen
Beitrag leisten, wenn ihr Aufkommen von voraussichtlich mehr als 5
Mrd. DM pro Jahr unmittelbar zweckgebunden über eine neu zu
gründende, privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft
direkt wieder in den Fernstraßenbau fließe. An der Umsetzung einer
solchen Strategie werde der BDI sich beteiligen, erklärte Kreklau.
    
    BDI-Positionspapier "Mehr Mut zur Reform: Weichenstellung für
bessere Verkehrsinfrastrukturen" www.bdi-online.de
    
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