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BDI unterstützt Mobilitätsoffensive der Union

    Berlin (ots) - Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), begrüßt die 10-Jahres-Mobilitätsoffensive
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Verkehrspolitik braucht beides:
Rasches Handeln und Weitsicht. Deshalb ist der Vorschlag der CDU/CSU
richtig, den Bedarf an Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
anzuerkennen und auf dieser Basis über die langfristige Finanzierung
zu entscheiden", so Rogowski. Eine gute Infrastruktur,
leistungsfähige Verkehrssysteme und günstige Transportkosten seien
ein Standortvorteil für Deutschland sowie ein wichtiger
Wettbewerbsfaktor der Wirtschaft. Um die Leistungsfähigkeit der
Infrastruktur zu sichern, brauchten alle Verkehrsträger verlässliche
Investitionsperspektiven.
    
    Der wichtigste Baustein für den Erfolg der Mobilitätsoffensive sei
neben der Aussetzung der Ökosteuer die Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft, die die Aufgaben des
Fernstraßenmanagements übernehmen soll. Hier müssten zwingend auch
die Mauteinnahmen aus der geplanten streckenbezogenen
Lkw-Autobahngebühr zusammenfließen, damit sie schnell und effizient
für die Engpassbeseitigung und für den Ausbau und Erhalt des
Bundesfernstraßennetzes verwendet werden können. Der BDI unterstütze
die Forderung der Union, dass auch privates Kapital stärker als
bisher zur Finanzierung der Fernstraßeninvestitionen herangezogen
wird. Es liege in der Hand der Bundesregierung, die Weichen richtig
zu stellen. Verkehrspolitik müsse langfristig angelegt sein. Die
richtigen Entscheidungen dazu seien heute zu treffen.
    
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