Schmerzhaft
Kommentar von Christian Matz zum Asyl-Kompromiss der EU
Mainz (ots)
Der Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister ist brutal, aber notwendig. Brutal, weil er jeden, der Europa gerne als wertebasierten Ort der Menschlichkeit sehen würde (oder ihn dazu verklärt), beschämen muss. Dieser Kompromiss ist kein Grund zum Feiern. Es besteht auch kein Anlass, ihn als "historischen Erfolg" zu bezeichnen, wie es die deutsche Innenministerin Nancy Faeser getan hat. Erstens gibt es in der EU auch weiterhin kein grundlegend gemeinsames Verständnis über den Umgang mit Asyl und Migration. Zweitens ist es kein "Erfolg", wenn die EU-Staaten Menschen in großer Not, auch Familien mit Kindern, künftig "unter haftähnlichen Bedingungen" in Lagern zusammenpferchen. Wo sie - das ist absehbar - oft nicht menschenwürdig behandelt werden, darunter absehbar auch Menschen, die sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Schon heute verschließt Europa die Augen vor dem Leid der Ertrinkenden im Mittelmeer; dieses Leid will es offensichtlich noch weiter von sich wegschieben.
Dennoch ist dieser Kompromiss notwendig, eben weil auch der politische Handlungsdruck brutal hoch war und ist. Die legale und illegale Migration nach Europa stellt die EU-Staaten, deren Gesellschaften und ihre Integrationsfähigkeit vor riesige Herausforderungen. Die Belastungen und Interessen, insbesondere der Länder an den EU-Außengrenzen und derer innerhalb, sind jedoch zu unterschiedlich und teils auch gegensätzlich. Hier muss dringend ein Ausgleich hergestellt werden. Ansonsten zerreißt dies das Bündnis.
Am Anfang dieser Einigung steht die bittere und schmerzhafte Erkenntnis, dass die reiche EU zwar sehr wohl sehr vielen Menschen in der Welt, denen es schlecht geht, helfen könnte. Dass die EU-Staaten aber in der deutlichen Mehrzahl nicht willens sind, dies auf dem Gebiet der EU zu tun. Und auch nicht in der Lage dazu - schon jetzt ist die ausreichende Versorgung der Migranten etwa mit Wohnraum nicht gewährleistet. Dies geht übrigens auch zulasten derjenigen unter ihnen, die legal hier sind. Die Erkenntnis aus deutscher Sicht ist, dass die eigene Position in der Asyl- und Migrationspolitik in der EU inzwischen nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern zunehmend isoliert ist. Und wer von anderen Ländern zurecht verlangt, sich an europäische Spielregeln zu halten, der muss eben auch akzeptieren, wenn diese ihm in anderen Fragen nicht (mehr) folgen.
Vor allem den Grünen steht damit die nächste Zerreißprobe bevor, und damit auch der Ampelkoalition. Für die Partei ist es ein harter Aufschlag auf dem Boden der europapolitischen Realitäten. (Im Klimaschutz ist der nächste absehbar, aber das ist ein anderes Thema.) Die Grünen müssen nun entscheiden, welche brutalen, aber notwendigen Kompromisse sie bereit sind, mitzugehen, wenn sie Teil der Regierung bleiben wollen. Auch dies wird für die Partei ein schmerzhafter Prozess.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell