SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor
Bielefeld (ots)
Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Angesichts von zwei Kriegen und einer schwer geschädigten Wirtschaft müsse die Koalition jetzt handeln. Als Sofortmaßnahmen schlägt Post vor, die Mineralölsteuer befristet vom 1. April bis 31. Dezember um fünf Cent pro Liter zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken.
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