Franziska Brantner (Grüne) zu Gast bei "unter 3": Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun
Berlin/Bonn (ots)
Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach: "Wenn an der Spitze jemand Gutes ist, das war schon Teil des Erfolges jetzt auch von uns, dass wir eben gut regiert haben."
Eine Lehre des Wahlergebnisses sei auch: "Vertraut den Leuten, traut ihnen zu, ihren Wahlkampf zu machen", so Brantner. Cem Özemir kenne Baden-Württemberg wie kein Zweiter, gleiches gelte für die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Rheinland-Pfalz. Man habe ein gemeinsames Wertekonzept, von dem man die Politik aus mache und dann müssten vor Ort die entsprechenden Probleme angegangen werden: "Sie haben im Odenwald andere Herausforderungen als in Berlin-Kreuzberg." Sie hält es für richtig, dass man im Zweifel auch das Land über die Partei stelle.
Den Vorschlag aus der CDU, das Amt des Ministerpräsidenten zu teilen, lehnt sie, wie schon bereits Cem Özdemir, ab. Hätte sie solch einen Vorschlag gemacht, wenn die CDU im Vorsprung läge, "ich glaube Jens Spahn hätte das nicht so höflich kommentiert", sagt die Grünen-Parteivorsitzende. Sie könne nachvollziehen, dass es für die CDU in Baden-Württemberg schmerzhaft sei, doch die Aufgabe sei nun aus dem Wahlergebnis "gemeinsam was Sinnvolles draus zu machen."
Eine eigene Rolle in Baden-Württemberg sieht Brantner jedoch nicht: "Ich werde in Berlin bleiben." Es sei ihre Aufgabe, "diesen Schwung mit zu nutzen, um die Partei nach vorne zu bekommen."
Zur Kritik der Grünen Jugend an Cem Özdemir bezog Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" klar Stellung: "Wir sind eine Partei der Vielfalt und keine Dogmatiker und bei uns wird nicht angezweifelt oder in Frage gestellt, ob Cem ein Grüner ist."
Hinsichtlich der viel kritisierten Abstimmung der Grünen im EU-Parlament, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen, sagte sie, dass die Abgeordneten schnell eingesehen hätten, dass die Abstimmung ein Fehler gewesen sei. Deshalb wolle man die Parteistruktur reformieren, um einen besseren Dialog in der Partei zu ermöglichen.
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