Carsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren
Stuttgart/Bonn (ots)
Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen Tagen, wie man mittlere, aber auch kleinere Einkommen entlasten kann." Dafür müsse man die Beiträge stabil halten, aber ein Gesamtpaket sei wichtig. "Plus Konsolidierung des Haushalts: Wo sparen wir. Und wenn man sich da zusammensetzt und sagt, man schnürt ein Paket, wäre das meines Erachtens das richtige Signal in diesem Jahr."
Carsten Linnemann erklärte, die Bundesregierung müsse jetzt liefern. Man dürfe sich nicht immer damit herausreden, es seien jetzt Wahlen. "Wir haben ja immer Wahlen. Am liebsten hätte ich irgendwie so eine Midterm-Wahl wie in Amerika, dass man sagt, die Landtagswahlen werden zusammengelegt. Und die Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre. Dann könnten wir hier anders arbeiten. Aber es ist so, wie es ist."
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