Agnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern
Berlin/Bonn (ots)
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes Treffen gegeben hat." Beide Seiten wollten "es sich nicht mit Donald Trump verscherzen". In ihrer Analyse kehre sie immer wieder zu der Frage zurück, "was eigentlich genau Donald Trump und Wladimir Putin damals in Alaska miteinander vereinbart haben". Das Hin und Her des vergangenen Jahres hänge wohl damit zusammen, dass Versprechen gemacht worden seien, die nicht eingelöst werden könnten. "Meine Vermutung wäre, dass es auch sehr stark um den Donbass geht, weil Putin es ja in den letzten Monaten eben nicht geschafft hat, die Gebiete zu erobern, die er eigentlich militärisch haben wollte."
Agnieszka Brugger betonte, dass "die Frage von Waffensystemen mit längeren Reichweiten" eine ganz entscheidende sei, wenn man mehr Druck auf Wladimir Putin ausüben wolle. "Es wäre nach wie vor richtig den Taurus zu liefern, auch wenn es sozusagen viel mehr gebracht hätte, es früher zu tun." Mit Blick auf die Verhandlungen und "auf das, was Russland sagt, aber vor allem mit Blick auf das, was Wladimir Putin tut", finde sie es "immer etwas naiv" von Friedensgesprächen zu reden. "Im besten Fall reden wir eben über sektorale Waffenstillstände oder vielleicht muss man sogar noch mal eine Ebene tiefer gehen und so was wie militärisch Halt sagen. Dass Russland auch über die Ukraine hinaus unsere europäische Friedensordnung zertrümmern will, das sagen ja nicht nur die Grünen, sondern das sagen alle Nachrichtendienste und Geheimdienste unserer europäischen Partner ja mit einer Stimme."
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