SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen
Bonn (ots)
7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung", so Stegner im Fernsehsender phoenix. Erst mit einem Schweigen der Waffen müsse man darüber nachdenken, wie man weiter verfahre. "Jetzt irgendwelche Dinge ins Blaue zu versprechen oder zu spekulieren, das ist nicht klug", meinte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt." Im Übrigen müsse der Bundestag einen solchen Auslandseinsatz beschließen. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht", verdeutlichte Stegner. Klar sei aber auch, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne.
Bei allen Gedankenspielen in Europa falle es ihm derzeit schwer, zu glauben, dass Moskau einer Beteiligung von Nato-Truppen an einer Absicherung des Waffenstillstands zustimmen werde. Notwendig sei eine enge Einbindung der USA, damit der Krieg beendet werde. "Ohne Sicherheitsgarantien Amerikas wird es am Ende nicht funktionieren", war der SPD-Politiker überzeugt. Persönlich habe er Zweifel, dass man eine rasche Lösung finden könne. "Das eher kleinmütige Verhalten der Europäer in Sachen Venezuela, auch bei der Grönland-Frage, hat nicht die Aussichten gestärkt, dass Russland sich schnell bewegt", nahm Stegner Stellung zu den Ereignissen der vergangenen Tage.
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