Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie
Saarbrücken/Bonn (ots)
31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. "Wir brauchen jetzt Nachverhandlungen zu dem, was bisher bekanntgeworden ist in Sachen Handelskonflikt mit den USA", erklärte die SPD-Politikerin im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "50 Prozent - das ist deutlich zu viel, was hier beaufschlagt wird. Damit kann man nicht wettbewerbsfähig produzieren." Die Transformation der Stahlindustrie in ein CO2-freies Zeitalter könne gelingen, "wenn wir klaren Kurs behalten". Dabei komme es wesentlich darauf an, dass die Regierungsverantwortlichen in Berlin den Ernst der Lage verinnerlichten. "Da darf die Bundesregierung nicht am Spielfeldrand stehen. Sie muss mittendrin auf dem Platz sein, und sie muss mit Zug zum Tor unterwegs sein", meinte Rehlinger.
Gemeinsam mit der Bundesregierung gehe es darum, im Transformationsprozess möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. "Das ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung", war die saarländische Ministerpräsidentin überzeugt. Rehlinger erneuerte ihren Gedanken eines zeitnahen Stahlgipfels. "Es müssen alle an einen Tisch. Dann kann es gelingen und es kann ein gutes Beispiel für erfolgreiche Transformation in Deutschland und in Europa sein."
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