Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus
Berlin/Bonn (ots)
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, dass sie einfach mal machen: Taurus liefern - oder erzählen, dass es nicht geht." Die Union und auch Friedrich Merz hätten in ihrer Zeit in der Opposition "großspurige Reden" gehalten, dass man den Taurus endlich liefern müsse, dem stimme er zu 100 Prozent zu. Nun aber sei die Union "genau da, wo wir vorher auch waren. Sie haben mit der SPD einen Koalitionspartner, der das Waffensystem nicht liefern will und dementsprechend sollen sie nicht so tun, als sei das jetzt Konsens." Die SPD eiere an dieser Stelle heftig herum, das werde der Ernsthaftigkeit der Lage in der Ukraine nicht gerecht. Die Ukraine brauche jetzt eine Entscheidung und nicht "wenn der Koalitionsausschuss mal ganz ausführlich darüber geredet hat", so Omid Nouripour.
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