Beck: Rot-Grün steht Mehrheit im Vermittlungsausschuss zu
Berlin (ots) -
Die nach der Bundestagswahl entstandene Patt-Situation im Vermitttlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck (SPD)zu Gunsten von Rot-Grün verändert werden. Im PHOENIX- Interview erklärter er: "Es kann nicht sein, dass es einen Ausschuss gibt, der die tatsächlichen Mehrheiten im Parlament nicht wiederspiegelt." Beck betonte, dass die SPD bei der Wahl fast 9000 Stimmen mehr als CDU und CSU erzielt habe. "Auch wenn es keine Überhangmandate gegeben hätte, wäre nach der Verfassung ein Mandat mehr bei der SPD", sagte Beck.
Dagegen wandte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang-Böhmer (CDU), ein, "dass nach dem bisherigen Berechnungsverfahren die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien so gering sind, dass sie sich im Vermittlungsausschuss nicht abbilden würden." Böhmer hob hervor, dass dieser Ausschuss bisher der Kompromissfindung gedient habe. Gleichwohl schloss er nicht aus, für den Ausschuss einen Wahlmodus zu finden, "der die Meinungsbildung beweglich macht."
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