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14.04.2020 – 07:11

Campact e.V.

Heute 11 Uhr gerichtlich genehmigte Demonstration für mehr Corona-Schutz

Jetzt doch: heute 11 Uhr genehmigte Demonstration in Schwerin

Mehr Corona-Schutz für Asylsuchende durch Auszug aus Aufnahmeeinrichtung

Schwerin, 14. April 2020. Vor dem Landesinnenministerium in Schwerin wird es heute um 11 Uhr doch eine Demonstration für den Umzug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelzimmer und Wohnungen geben. Die Initiative Pro Bleiberecht hatte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin das Recht erstritten, mit bis zu 20 Personen für den besseren Schutz vor Corona demonstrieren zu dürfen. Das Ordnungsamt der Stadt hatte dies zunächst abgelehnt. Das Urteil ist richtungsweisend für zivilgesellschaftliche öffentliche Proteste in Corona-Zeiten.

“Wir fordern ein Recht auf Abstand - auch für Asylsuchende. Gerade in Zeiten von Corona muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, sich selbst und andere zu schützen - durch hygienische Maßnahmen und angemessenen Abstand. Dies ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich nicht möglich”, sagt eine Sprecherin der Initiative. Der WeAct-Petition haben sich online inzwischen über 1.500 Menschen angeschlossen. Die Zahl der Unterschriften wird mit Kreidekreuzen vor dem Ministerium auf das Pflaster gemalt. Die Petition soll dort übergeben werden.

Die Genehmigung der Demonstration unterliegt strengen Auflagen, u.a. einer “Vermummungspflicht”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen Schutzmasken tragen und sollen in einer Liste erfasst werden. Neben der Begrenzung der Personenzahl auf 20 Menschen dürfen sie sich dem Eingang des Ministeriums in der Alexandrinenstraße nicht mehr als 15 Meter nähern, den Passantinnen und Passanten nicht mehr als zehn Meter.

Die Initiatorinnen und Initiatoren fordern in den Gemeinschaftsunterkünften die Mehrbettzimmer zu räumen und die Menschen in Einzelzimmern unterzubringen. Für die Hochrisikogruppen mit Vorerkrankungen etwa an Lunge oder Herz sollte schnell der Umzug in Wohnungen organisiert werden, in denen sie sich besser vor Ansteckung schützen können. Leerstehenden Wohnraum gebe es in Mecklenburg-Vorpommern genug, so Pro Bleiberecht. In Magdeburg wurde die Erstaufnahmeeinrichtung bereits Ende März geräumt und die 230 Menschen dort auf Kommunen in Sachsen-Anhalt verteilt.

Weitere Informationen:

Auf Wunsch stellen wir gerne den Kontakt zu Pro Bleiberecht her.

Die WeAct-Petition finden Sie hier: https://campact.org/Auszug

WeAct ist die Petitionsplattform von Campact, auf der Bürgerinnen und Bürger eigene Online-Appelle starten können. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 2,3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.

Pressekontakt:

Svenja Koch, Pressesprecherin Campact und WeAct, koch@campact.de, Tel.: 0175 9361546