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3sat-Gerichtsmagazin: Recht brisant
Donnerstag, 22. November 2001, 22.25 Uhr

    Mainz (ots) -          Sicherheit     Anti-Terror-Maßnahmen im Flugverkehr          Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September kann nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen sich auch in Deutschland Ziele aussuchen. Man versprach, die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen zu verschärfen. "Recht brisant" stellt die Frage nach der Wirksamkeit dieser Maßnahmen und kontrolliert die Kontrolleure.          Sicherheit     Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat?          "Ohne Sicherheit keine Freiheit", so das simple Credo von Innenminister Otto Schily. Damit treibt er die Koalition von einem Sicherheitspaket zum nächsten. Doch seine Kritiker fürchten, dass das, was er schützen will, auf der Strecke bleibe.

    Vernetzung von Datenbanken, eigene Ermittlungskompetenz für die Geheimdienste und biometrische Daten in jedem Personalausweis: Auch nach dem Kompromiss zwischen SPD und Grünen birgt das so genannte zweite Sicherheitspaket für Datenschützer Sprengstoff.          Sicherheit     Der Streit um die Ausländer          Einschneidende Veränderungen im Ausländerrecht hatte Bundesinnenminister Schily bald nach den Terroranschlägen in Amerika angekündigt. Einige seiner Pläne hat er aufgeben müssen - zu groß waren die Widerstände in der eigenen Fraktion, besonders aber bei den Grünen.

    Aber was von seinem Gesetzesentwurf übrig blieb - unter anderem
verschärfte Einreise- und Abschiebebestimmungen -, ist brisant genug,
um Bürgerrechtler und Flüchtlingsorganisationen auf die Barrikaden zu
treiben.
    
    Moderation: Dr. Bernd-Ulrich Haagen
    
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