3sat Programmhinweis
Streitfall
Donnerstag, 12. Oktober 2000, 22.25 Uhr
Mainz (ots)
Thema:
Der Solidaritätszuschlag - Zwangsabgabe ohne Ende?
Dem Bundesfinanzminister spülen Privatisierungserlöse, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und kräftig sprudelnde Steuerquellen satte Mehreinnahmen in die Kasse. Da wird zehn Jahre nach Vollzug der deutschen Einheit in Politik, Wirtschaft und Verbänden der Ruf nach Abschaffung des "Soli" immer lauter. Nicht wenigen Kritikern ist er nur noch ein bequemes Instrument zum Schröpfen der Bürger. Wir groß ist sein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Ländern? Einige hundert Milliarden Mark soll der Aufbau Ost noch kosten. Muss das Solidarpakt-System künftig anders organisiert werden? Darüber diskutieren:
Wolfgang Gerhards, SPD, Finanzminister in Sachsen - Anhalt
Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Moderation: Bodo H. Hauser
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