NABU: Keine staatlichen Hilfen für Autobauer ohne Klimaschutzverpflichtung
Berlin (ots)
Zu der von der Bundesregierung geplanten Aussetzung der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen erklärt der NABU: In Zeiten des Klimawandels und hoher Spritpreise wäre es ein vollkommen falsches Zeichen, Neuwagen zwei Jahre steuerlich freizustellen, sobald sie die Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 erfüllen. Statt dessen müsse ebenfalls der Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge betrachtet werden. "Nach dem jetzt von der Bundesregierung diskutierten Modell könnte zukünftig ein Porsche-Fahrer mit seinem Spritfresser steuerfrei durchs Land fahren", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU schlägt vor, ausschließlich Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von maximal 140 g/km zu fördern und diesen Wert in den kommenden Jahren zu verschärfen.
Darüber hinaus warnte der NABU die Europäische Kommission und die Bundesregierung davor, öffentliche Gelder als Konjunkturhilfen für die Autoindustrie bereit zu stellen, solange diese sich nicht in vollem Umfang zur auf EU-Ebene geplanten Kohlendioxid-Gesetzgebung bekennt. "Es ist paradox, dass viele Autohersteller die Klimaschutzpläne der EU seit Jahren torpedieren und jetzt auch noch Steuergelder für ihre verfehlte Modellpolitik kassieren wollen", so Miller.
Nach Ansicht des NABU dürften staatliche Hilfspakete - wenn überhaupt - nur dann aufgelegt werden, wenn gewisse Mindestkriterien der CO2-Gesetzgebung seitens der Autobauer akzeptiert werden. Dazu gehören ein maximaler Flottenverbrauch aller neu zugelassenen Fahrzeuge von 120 g/km und die Akzeptanz von Strafzahlungen in Höhe von 95 Euro pro überschrittenem Gramm ab dem Jahre 2012, ein Mittelfristgrenzwert von 80 g/km ab dem Jahre 2020 sowie keinerlei Anrechnung sogenannter Biokraftstoffe zur Erfüllung der Grenzwerte.
"Die Industrie braucht eine andere Modellpolitik statt ein staatliches Konjunkturprogramm. Immer weniger Privat- und zunehmend auch Firmenkunden können sich die schweren verbrauchsstarken Modelle vieler Marken leisten. Die Hersteller bauen vielfach am Bedarf und an den umwelt- und wirtschaftspolitischen Realitäten vorbei", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
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