NABU: Magere Öko-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Berichts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament hat der NABU seine Kritik an den mageren Ergebnissen der deutschen Ratspräsidentschaft insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzreform, Verkehr und Meeresschutz erneuert. "Wenn man das Engagement der einzelnen Ressorts zur Erreichung der von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele vergleicht, können wir nur dem Bundesumweltminister eine gute Leistung bescheinigen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Schutz der biologischen Vielfalt und der Klimawandel seien auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als "Top-Themen" auf der internationalen Agenda verankert worden. Dies sei einer der wichtigsten Erfolge der deutschen Präsidentschaft.
"Während Sigmar Gabriel eine glatte 'Zwei´ verdient und Angela Merkel sich durch ihr Vermittlungsgeschick auf dem G8- und dem EU-Ratsgipfel vergangene Woche auf eine 'Drei´ verbessert hat, haben Horst Seehofer und Wolfgang Tiefensee das Klassenziel eindeutig nicht erreicht", so Tschimpke. So habe Seehofer die Chance vertan, eine grundlegende Reform der EU-Finanzpolitik anzustoßen und damit sicherzustellen, dass die Milliarden der europäischen Steuerzahler endlich nicht mehr zur Subventionierung der Agrarindustrie und Massentierhaltung missbraucht würden. Auch im Verkehrsbereich seien nur mäßige, beim Schutz der Meere überhaupt keine Fortschritte erzielt worden.
Der NABU forderte die Umweltminister der Europäischen Union auf, bei ihrer letzten Sitzung unter deutscher Ratspräsidentschaft am 28. Juni im Abfallbereich nachzubessern. "Der Einstieg in eine Recycling-Gesellschaft mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur Abfallvermeidung und für das Recycling spielt eine maßgebliche Rolle bei der Erreichung der EU-Ziele zur Ressourcennutzung und zum Klimaschutz. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat bislang keine solchen Mindestziele festgelegt hat", bedauerte Tschimpke.
Eine umfassende Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft ist im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
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