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16.11.2006 – 11:07

Greenpeace e.V.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wo bleibt Angela Schwarzenegger?
In der Umweltpolitik fehlen der Bundesregierung die Muskeln

Berlin (ots)

Berlin, 16.11.2006 - Ein Jahr nach ihrem Start ist
die Große Koalition in Sachen Umweltpolitik noch schwach auf der 
Brust. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Regierung nicht fit gemacht 
für die ökologischen Herausforderungen von heute", sagt Stefan Krug, 
Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland. 
"Ökologisch fehlt ihr der Mut eines Arnold Schwarzenegger!". Während 
der konservative kalifornische Gouverneur etwa die Autoindustrie 
wegen Klimazerstörung verklagt, entscheidet Frau Merkel im Zweifel 
gegen Umwelt- und Verbraucherschutz und für die Interessen vor allem 
der großen Unternehmen.
Gut lachen mit Schwarz-Rot hat zum Beispiel der Energiekonzern 
RWE, der größte CO2-Emittent Europas: Während der Klimawandel einen 
hohen Stellenwert in Ankündigungen der Regierung genießt, verschenkt 
Merkels Umweltminister Sigmar Gabriel beim Emissionshandel großzügig 
Emissionsrechte für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Als Krönung 
legte die Bundeskanzlerin dann im August den Grundstein für das 
RWE-Braunkohlekraftwerk in Neurath - eine Anlage, die allein mehr CO2
pro Jahr ausstoßen wird als ganz Neuseeland.
Nicht weniger zufrieden können Chemiekonzerne wie BASF sein: Bei 
den laufenden Verhandlungen um die EU-Chemikalienpolitik, die die 
Kanzlerin zur Chefsache erklärt hat, setzt sich Deutschland dafür 
ein, dass krebserregende oder hormonverändernde Chemikalien selbst 
dann weiter vermarktet werden dürfen, wenn sichere Alternativen 
vorhanden sind.
Bei der Atomkraft hingegen macht zumindest Minister Gabriel eine 
konsequent gute Figur und lässt - anders als der Wirtschaftsminister 
- keinen Zweifel am Fortbestand des Atomausstiegs aufkommen. Positiv 
ist auch das Milliarden-Programm der Regierung gegen 
Energieverschwendung in Gebäuden zu bewerten. Im Bereich der 
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz insgesamt bleibt sie 
dagegen noch weit hinter ihren Ankündigungen zurück. "Trotz einiger 
Differenzen ist die Offenheit und Dialogbereitschaft des 
Umweltministers ein Pluspunkt dieser Regierung", so Krug.
Nichts unternommen hat die Große Koalition bisher beim Thema 
Urwaldschutz: Ein Gesetz gegen Importe von illegalem Urwaldholz nach 
Deutschland wurde sang- und klanglos beerdigt. Stillstand herrscht 
auch im Verkehrsbereich, wo nicht nur die Emissionen von Luft- und 
Güterverkehr ungebremst steigen. "Beim Spritverbrauch fassen CDU und 
SPD die Autoindustrie nicht einmal mit Samthandschuhen an", 
kritisiert Stefan Krug. Und in der Agrarpolitik ist unklar, wofür 
Minister Seehofer eigentlich steht: Bei der Gentechnik oder dem 
Schutz vor Pestiziden und Gammelfleisch fährt der oberste 
Verbraucherschützer einen Schlingerkurs ohne Nutzen für die 
Verbraucher.
2007 wird Deutschland der EU und der G8 als Präsidentschaft 
vorstehen, 2008 die wichtige Konferenz der 
UN-Biodiversitätskonvention ausrichten. "Wir hoffen, dass die 
Bundeskanzlerin bei diesen Gelegenheiten endlich mehr Muskeln für die
Umwelt zeigt, vor allem für den Klimaschutz und den Erhalt der 
Urwälder und Meere", so Stefan Krug.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Tel. 
030-308899-29 oder 0171-8780 836. Die Bundeskanzlerin zeigt "Mehr 
Muskeln für die Umwelt" auf www.greenpeace.de.

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