Widerspruch gegen Atomtransporte abgewiesen
Greenpeace klagt gegen Bundesamt für Strahlenschutz
Hamburg (ots)
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute den Widerspruch, den Greenpeace vor rund vier Wochen gegen die Aufnahme neuer Atomtransporte in die französische Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague eingelegt hatte, abgewiesen. Als sofortige Reaktion hat die Umweltorganisation heute beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs eingereicht. Wegen der aufschiebenden Wirkung ist die bereits erteilte Genehmigung für mindestens acht Atomtransporte aus den Kraftwerken Philippsburg, Stade und Biblis nach Frankreich weiterhin auf Eis gelegt.
"Atomtransporte sind gefährlich, überflüssig und lassen sich durch nichts rechtfertigen", sagt Veit Bürger, Greenpeace Energieexperte. "Es ist ein Unding, dass bei Atomtransporten geltende Gesetze einfach übergangen werden. Wir werden weiterhin alles tun, um die Transporte in die Wiederaufarbeitung zu stoppen."
Greenpeace hatte zusammen mit Anwohnern von möglichen Transportstrecken unter Berufung auf europäisches Recht Widerspruch gegen die Atomtransporte eingelegt. Eine Euratomrichtlinie verlangt eine "Rechtfertigung" für alle Tätigkeiten, die mit radioaktiven Stoffen zu tun haben und zu gesundheitlichen Folgen beim Menschen führen können. Gerade bei Atomtransporten zu den WAA ist diese Rechtfertigung nicht gegeben.
"Die bloßen finanziellen Interessen der Stromkonzerne dürfen keine Rechtfertigung sein für die schweren Umweltschäden, welche die Wiederaufarbeitungsanlage verursacht", erklärt Veit Bürger. "Wann haben unser Umweltminister Trittin und sein Kanzler endlich den Mut, die geltenden Gesetze anzuwenden und die Atomtransporte zu verbieten?" Allein die WAA La Hague pumpt jeden Tag rund 1,4 Millionen Liter verstrahlte Abwässer in den Ärmelkanal und verursacht die radioaktive Belastung von Menschen und der Natur. Bevor die SPD und die Grünen an die Macht kam, wiesen sie in zahlreichen Rechtsgutachten nach, dass die Wiederaufarbeitung gegen das deutsche Atomgesetz verstößt.
Die Betreiber der Atomkraftwerke Philippsburg, Stade und Biblis wollen noch in diesem Jahr rund 30 Tonnen hochaktiven Atommüll zur Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in der französischen Normandie transportieren. Frankreich lehnt bisher neue Atommüllieferungen ab, bevor nicht alter Atommüll zurück nach Deutschland transportiert wird. Zur Stunde versuchen die Regierungen von Frankreich und Deutschland auf dem Gipfeltreffen im französischen Vittel eine Einigung darüber zu erzielen.
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