PRESSEMITTEILUNG | CMS gewinnt mit Landesgesundheitsamt Niedersachsen vor Bundesverwaltungsgericht: Akkreditierungsbescheide künftig ohne Befristung
- Bild-Infos
- Download
CMS gewinnt mit Landesgesundheitsamt Niedersachsen vor Bundesverwaltungsgericht: Akkreditierungsbescheide künftig ohne Befristung
Hamburg - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. September in dritter und damit letzter Instanz entschieden, dass es für Akkreditierungsbefristungen von so genannten Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt. Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen in Deutschland den relevanten Anforderungen - wie beispielswiese bestimmten Qualitätsstandards - entsprechen. Um eine solche Bewertung vornehmen zu können, müssen diese Bewertungsstellen von dritter Seite zuvor überprüft werden. Das Landesgesundheitsamt Niedersachsen hatte in diesem Zusammenhang gegen die Deutsche Akkreditierungstelle GmbH (DAkkS) geklagt, die Akkreditierungen für ein Prüflabor und ein medizinisches Labor auf jeweils fünf Jahre befristet hatte. Gemäß den Urteilen in allen drei Instanzen sind Akkreditierungsbescheide grundsätzlich unbefristet auszustellen.
Ein CMS-Team um Lead Partner Dr. Hermann Müller hat das Landesgesundheitsamt Niedersachsen in diesem wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Grundsatzstreit erfolgreich vertreten.
Das BVerwG hat damit einen seit 2013 laufenden Prozess über die Zulässigkeit von Akkreditierungsbescheiden beendet und die Revision der DAkkS GmbH zurückgewiesen.
Gegen das Urteil ist kein Rechtsbehelf statthaft. Die Akkreditierungsstelle hat bereits angekündigt, das Urteil ab sofort umzusetzen und zukünftig Akkreditierungen ohne Befristungen für betroffene Bereiche zu erteilen.
CMS Deutschland
Dr. Hermann Müller, Lead Partner
Johanno Ibes, Associate, beide Real Estate & Public
- Ende - Pressekontakt: Nadine Ehrentraut Head of Public & Media Relations E: nadine.ehrentraut@cms-hs.com T: +49 30 20360 2274 F: +49 30 20360 288 2274 Herausgeber: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Lennéstraße 7 | 10785 Berlin | www.cms.law Sitz: Berlin (AG Charlottenburg, PR 316 B) Liste der Partner: https://cms.law/de/DEU/List-of-partners Über CMS in Deutschland: CMS ist in Deutschland eine der führenden Anwaltssozietäten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Mehr als 600 Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare beraten mittelständische Unternehmen ebenso wie Großunternehmen in allen Fragen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. CMS Deutschland verfügt über Büros an acht großen deutschen Wirtschaftsstandorten sowie in Brüssel, Hongkong, Moskau, Peking, Shanghai und Teheran. Über CMS: Im Jahr 1999 gegründet ist CMS gemessen an der Anzahl der Rechtsanwälte heute eine der zehn führenden internationalen Kanzleien (Am Law 2016 Global 100) mit einem breiten Angebot an spezialisierter Beratung. Mit mehr als 4.500 Rechtsanwälten und 74 Büros in 42 Ländern verfügt CMS über eine langjährige lokale sowie auch grenzübergreifende Expertise. Zu den CMS-Mandanten gehören etliche der in den Listen Fortune 500 und FT European 500 vertretenen Unternehmen sowie die Mehrheit der DAX-30-Unternehmen. Die breit gefächerte Expertise von CMS erstreckt sich auf insgesamt 19 Praxisbereiche und Branchen, darunter Arbeitsrecht, Banking & Finance, Commercial, Dispute Resolution, Energiewirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht / M&A, Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Lifesciences, Real Estate, Steuerrecht sowie TMC (Technology, Media & Communications). CMS-Standorte: www.cms.law/locations Möchten Sie zukünftig keine weiteren Pressemitteilungen und Themenangebote erhalten, schicken Sie bitte eine E-Mail an: cmsinformation@cms-hs.com