Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat
Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots)
Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug des Merz-Lagers sehen, die nicht gerade pflegeleichte CSU, die nun das Innenressort führt, für das Gelingen der Migrationswende in Haftung zu nehmen. Am gefährlichen Spagat ändert das nichts (...) Mit Maßnahmen, die die Nachbarn verprellen und die mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Gerichten kassiert werden, demonstriert man keine Handlungsfähigkeit. Einem funktionierenden europäischen Asylsystem kommt man auch nicht näher. https://mehr.bz/khs123q
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