Münchner Sicherheitskonferenz: Schulden für mehr Sicherheit
Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots)
Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr noch: Scholz wirbt für eine stärkere Unterstützung Kiews. (...) Dabei weiß die Regierung noch nicht, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. (...) Es wäre gefährlich, Sozialausgaben zusammenzustreichen. Eine Gesellschaft, die ihren inneren Zusammenhalt verliert, ist nur bedingt wehrhaft. Nötig ist eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen erleichtert. https://www.mehr.bz/khs50o
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