"nd.DieWoche": Wende zum Rechtsbruch - ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)
Berlin (ots)
Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die tatsächliche Ausführung sorgte dann Innenminister Alexander Dobrindt. Der verteidigte nun ein Jahr nach der Regierungsübernahme seine "Migrationswende", diese habe zur Reduzierung der "Polarisierung in der Gesellschaft" beigetragen. Die nie gekannte Stärke der AfD hat für Dobrindt plötzlich eine "Vielzahl" von Gründen.
Dobrindt und Co. hätten schon vor Beginn ihrer "Migrationswende" wissen können, dass konservative Parteien nicht erfolgreich sind, wenn sie rechte Positionen übernehmen, aber diese Lehre wollten sie offenbar nicht ziehen. Dabei warnt selbst die parteinahe Adenauer-Stiftung, dass eine solche Politik zur Legitimation extrem rechter Positionen beiträgt. Ob die Einsicht bei Merz oder Dobrindt noch kommt - man kann es bezweifeln.
Von der schwarz-roten Migrationswende bleiben also eine Abschottungspolitik Deutschlands, die auch nicht im Sinn der Europapartei CDU sein kann, sowie der fortgesetzte Rechtsbruch durch die Grenzkontrollen. Es hatte 2025 nur einen Monat gedauert, bis Kontrollen an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt wurden. Zuletzt gab es eine ähnliche Entscheidung für Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg. Dass die Bundesregierung trotzdem daran festhält, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
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