"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel
Berlin (ots)
So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau.
Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan dafür der richtige Partner. Seit Jahren bemüht sich der armenische Ministerpräsident, die Abhängigkeiten seines Landes zu diversifizieren. Ein bisschen weniger Russland, ein bisschen mehr EU.
Dass nun Europas Staats- und Regierungschefs (außer Bundeskanzler Friedrich Merz) zum ersten EU-Armenien-Gipfel in Jerewan weilten, ist ein Zeichen Brüssels, dass man zufrieden ist mit seinem Einfluss in Armenien. Und ein Signal, dass man mit Paschinjan gerne weitermachen will. Der muss sich in einem Monat zur Wiederwahl stellen.
Mehrfach hat die EU betont, sich nicht in den Wahlkampf einzumischen. Anders als natürlich Russland unterstellt wird. Doch der Massenauftritt europäischer Politiker und die Unterzeichnung einiger Abkommen zu diesem Zeitpunkt sind ein Wahlgeschenk für Paschinjan.
Doch all die Händeschüttelbilder und die Gesangseinlage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in den Augen vieler Armenier in den vergangenen Jahren schlichtweg versagt hat. Die Auftritte etwa von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Baku haben 2022 für Wut und Entsetzen gesorgt. Dass sich EU-Beobachter nicht zum aserbaidschanischen Beschuss von armenischem Staatsgebiet äußerten, war ein Schock.
Auch beim Gipfel machten Aktivisten auf das Schicksal inhaftierter Bergkarabach-Armenier und die Zerstörung von Kulturgütern durch Aserbaidschan in Bergkarabach aufmerksam. Die EU-Vertreter verloren darüber kein Wort. Schließlich will man es sich nicht mit dem Energielieferanten Aserbaidschan verscherzen.
Wenn man sich äußerte, dann sehr vage. Die EU-Perspektive liege auf dem Tisch, sagte die Außenverantwortliche Kaja Kallas, falsche Hoffnung auf einen EU-Beitritt schürend. Denn bis dahin können noch Jahrzehnte vergehen. Brüssel setzt im Südkaukasus sein perfides Spiel fort, Länder irgendwie aus dem russischen Einflussbereich herauszuziehen und sie dann hängen zu lassen. Der Frust, den dieses Spiel bei den Menschen hervorruft, interessiert Brüssel hingegen nicht.
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