"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten
Berlin (ots)
Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Letztere sollten keine Ermittlungs- und Verfolgungsbefugnisse haben. Dies gilt als Lehre aus dem Terror der Behörden der Hitlerdiktatur, namentlich der Geheimen Staatspolizei.
Das Gebot hat zwar keinen Verfassungsrang, aber tatsächlich haben deutsche Geheimdienste bis heute weniger Macht als ihre Partnerorganisationen in den USA und anderswo. Auch wenn von Zeit zu Zeit Skandale wie das Mitmischen des Inlandsgeheimdienstes im rechten Terrornetzwerk NSU über seine V-Leute ans Licht kommen. Innenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag aber offen den Umbau des Verfassungsschutzes zu einem "echten Geheimdienst" mit "operativen Fähigkeiten" eingeläutet. Diese Botschaft ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag hat einen bitteren Beigeschmack.
Dafür, dass die Aktionsradien der Geheimdienste allgemein drastisch erweitert werden sollen, sprechen auch die Pläne der Regierung für den wohl größten Umbau des Bundesnachrichtendienstes. Auch die für das Ausland zuständige Behörde soll "operative" Befugnisse bekommen und sogar Sabotage betreiben dürfen. Dieses Vorhaben wird mit der zunehmenden "hybriden Bedrohung" vor allem durch Russland und China gerechtfertigt. Mehr oder weniger plausible Vorwände für eine Erweiterung der Befugnisse demokratischer Kontrolle weitgehend entzogener Institutionen werden sich auch künftig finden lassen.
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