"nd.DerTag": EU baut Migrationskontrolle in Libyen mit zweiter Leitstelle massiv aus
Berlin (ots)
Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) hervor.
Hintergrund der Konstruktion ist ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2012, das EU-Staaten direkte Rückschiebungen nach Libyen untersagt. Durch die Installation libyscher Leitstellen, die von europäischen Küstenwachen kontaktiert werden können, umgeht die EU diese rechtliche Vorgabe. Kritiker sprechen von "Pullbacks", also einer indirekten Form illegaler Pushbacks.
Architektin des neuen Systems ist die EU-Militärmission Irini, die seit 2021 vor Ostlibyen operiert und an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Den konkreten Aufbau übernimmt Italien mittels eines beschleunigten Verfahren, das erstmals im neuen Irini-Mandat vorgesehen wurde. Die EU-Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro stammt aus der "Europäischen Friedensfazilität", aus der normalerweise Waffenlieferungen und Militäreinsätze finanziert werden.
Auslöser für die Initiative ist die Verlagerung der Hauptmigrationsroute nach Europa von West- nach Ostlibyen. Die Ankünfte aus dieser Region - vorwiegend über die Route Tobruk-Kreta - sind 2025 um rund 60 Prozent auf über 5000 Personen gestiegen.
Brisanz erhält das Vorhaben durch die politische Lage: Libyen ist seit 2011 gespalten, zwischen Tripolis und Benghazi flammte immer wieder der Bürgerkrieg auf. Anfang Dezember traf eine hochrangige EU-Delegation den umstrittenen General Khalifa Haftar in Benghazi, der die Kämpfe gegen die international anerkannte Regierung begonnen hatte. Thema waren Grenzsicherung und Migrationskontrolle.
Welche ostlibyschen Behörden konkret von dem Projekt profitieren, bleibt unklar. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass auch die berüchtigte Tariq-Ben-Zeyad-Brigade eingebunden wird, der Kriegsverbrechen, Folter und Gewalt gegen Migranten vorgeworfen werden.
Das Alarm Phone, das eine Notrufnummer für Geflüchtete betreibt, kritisiert: "Von einer neuen Leitstelle in Benghazi ist hinsichtlich der Seenotrettung so wenig zu erwarten wie von jener in Tripolis. Die Strukturen dienen primär dazu, Pullbacks zu organisieren."
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