Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise
Berlin (ots)
Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite Übergangsregierung in zwölf Monaten gestürzt wurde. Ein Novum seit 1958.
Das Votum ist auch eine Abfuhr für den Versuch, die Minderheitsverhältnisse für das liberale Regierungslager im Parlament durch ein zeitweiliges Zweckbündnis mit der rechten Oppositionspartei der Republikaner zu stützen.
Der Präsident hat jetzt drei Möglichkeiten, die Verhältnisse für die nächsten Monate zu stabilisieren. Er könnte einen linken Premier ernennen und künftig mit einer linken Regierung "koexistieren". Eine solche Konstellation haben die linken und rechten Präsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac mit ihren jeweiligen Gegenspielern vorgemacht. Die zweite Variante, der Forderung des rechtsextremen Bündnisses RN nachzukommen, noch einmal das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, ist unrealistisch. Das würde den vom RN für die Präsidentschaftswahl 2027 geplanten Machtwechsel schnell in greifbare Nähe rücken.
Bleibt die wahrscheinlichste Variante: Präsident Macron improvisiert weiter und versucht, die Monate bis zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2027 irgendwie zu überstehen. Für linke Parteien und Gewerkschaften bliebe dann kaum mehr, als sich weiter um eine Einheitsfront zu bemühen und durch Protestaktionen Einfluss zu nehmen und Verbesserungen zu erkämpfen.
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