"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"
Berlin (ots)
Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Eigentlich hätte der Bundeshaushalt schon diese Woche beschlossen werden können, so aber komme es nur zu ersten Lesung, und die Endabstimmung folge erst im September, nach der Sommerpause. Dadurch verlängere sich die vorläufige Haushaltführung ohne Etat auf neun Monate, was bedeute, dass nur gesetzliche Leistungen finanziert werden, aber keine zusätzlichen Investitionen oder freiwillige Leistungen. Auf die Frage, ob er dahinter Kalkül vermute, sagte Görke, eine lange vorläufige Haushaltführung "sei doch der Traum eines jeden Finanzministers ... Das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis heißt Lars Klingbeil." Er finde es zudem empörend, "dass die erste Aktion eines SPD-Finanzministers eine Unternehmenssteuersenkung war. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie. Da kann ich nur sagen: Gute Reise!"
Die angepeilten riesigen Rüstungsausgaben bezeichnete Görke als "völlig unrealistisch und irre". Dafür müssten in großem Ausmaß andere Investitionen und soziale Leistungen weggespart werden. "Man sieht es schon an der Entscheidung der Koalition zur Stromsteuer." Die Länder und Kommunen hätten nach Görkes Ansicht einen größeren Anteil am 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket bekommen müssen, denn sie hätten im Gegensatz zum Bund viele fertige Projekte in der Schublade. Zudem würden die Kommunen durch langfristig gesenkte Körperschaftssteuern von Unternehmen künftig über geringere Einnahmen verfügen. Forderungen aus der Union nach deutlichen Kürzungen beim Bürgergeld bezeichnete Görke als Stimmungsmache, "um die Debatte über Reichtum und Vermögen in diesem Land in eine andere Richtung zu drehen".
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