Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag über ein "Terror-Verfahren" gegen drei Schiffsbrüchige: Legitime Notwehr

Berlin (ots)

Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der "El Hiblu 1" angesichts dieser Perspektive in Panik gerieten und protestierten, überrascht nicht. Es ist nicht nur menschlich verständlich, in so einer Situation zivilen Ungehorsam zu leisten - es ist auch rechtlich legitim. Pushbacks in das zerrüttete Kriegsland Libyen sind illegal, Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden.

Doch wir leben in düsteren Zeiten. Drei Heranwachsende, die auf dem Schiff zwischen Besatzung und Geretteten dolmetschten und die Anlandung in Malta vermittelten, müssen daher als Sündenböcke herhalten. Sie werden dort des "Terrorismus" bezichtigt, bei Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Über die Repression soll die friedfertige Notwehr der Schutzsuchenden kriminalisiert, im Rahmen der Abschottungspolitik der EU ein weiteres Exempel statuiert werden. Das Verfahren gegen die Geflüchteten bleibt traurige Farce. Dass zum zweiten Jahrestag ihrer Festnahmen 30 Initiativen eine Solidaritätskampagne gestartet haben, ist angemessen und notwendig.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 28.03.2021 – 18:30

    nd.DerTag über das Sparen in der Coronakrise: Keynesianisches Lehrstück

    Berlin (ots) - So schlimm die anhaltende Coronakrise auch ist - volkswirtschaftlich betrachtet, entwickelt sie die Eigenschaften eines Lehrstücks. Wie Bertolt Brechts avantgardistisches Konzept die alten Zöpfe des Theaters abschneiden sollte, geschieht gerade ähnliches in der über viele Jahre neokonservativ geprägten Ökonomie. Staatsschulden sind nicht mehr ...

  • 28.03.2021 – 17:57

    nd.Der Tag zu den Morden an der Bevölkerung in Myanmar: Staatsterror

    Berlin (ots) - Myanmars Putschregime hat nur noch ein Ziel: Nach fast zwei Monaten Protesten gegen den Staatsstreich will es mit brutaler Gewalt eine Friedhofsruhe erzwingen. Die Menschen sollen aus Todesangst zu Hause bleiben. Ganz offen kündigt das Regime dies auch an: Wer demonstriert, muss mit der Gefahr leben, einen Schuss in den Rücken oder in den Kopf zu ...