Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Bundesfinanzminister Steinbrück attackiert WDR und CDU
Essen (ots)
Essen. "Uneingeschränkt" empfiehlt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Riester-Rente. Im
Interview mit der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung (NRZ, Essen)
forderte er die WDR-Intendantin auf, sich mit einem
"unverantwortlichen" Beitrag im Fernsehmagazin "Monitor"
auseinanderzusetzen, in dem behauptet wurde, ein Durchschnittsrentner
habe im Jahr 2030 keine Vorteil von der Riester-Vorsorge, weil er nur
für den Staat spare. Zehn Millionen Menschen seien so durch den WDR
verunsichert worden, das komplexe Thema "wurde bewusst falsch
dargestellt; im Übrigen wurden die Argumente von Herrn Riester aus
dem Beitrag herausgeschnitten."
Im Streit um die richtige Politik gegen Jugendgewalt kritisiert
Steinbrück den Stil der Auseinandersetzung von SPD-Fraktionschef
Peter Struck ("Mäßigt Euch!"), wirft aber insbesondere der CDU vor,
dass sie "aus wahltaktischen Gründen ein wichtiges Thema auf
gefährliche und schreckliche Weise verkürzt und dann den Biedermann
spielt. Die CDU muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht
verliert." Steinbrück weiter: "Wenn die Kanzlerin zum
Integrationsgipfel einlädt und ihre CDU das Thema nun so vorführt,
dass muss sie nie wieder einen Integrationsgipfel veranstalten." Er
empfehle, sich neben der Strafverfolgung mit den Wurzeln der
Jugendkriminalität zu befassen. Die Annahme, dass die große Koalition
durch die Auseinandersetzung in Gefahr gerate, nannte der
Finanzminister und SPD-Vize "Quatsch".
In den anstehenden Tarifverhandlungen müsse "ein fairer Anteil für
die Arbeitnehmer" herauskommen, die Unternehmen seien "auf einem
phantastischen Niveau". An ausufernden Managergehältern übte
Steinbrück grundsätzliche Kritik: "Es sind nicht die Linksradikalen,
die die Soziale Marktwirtschaft aushebeln. Sondern Auswüchse und
Maßlosigkeit in den oberen Etagen, die Menschen an Gerechtigkeit
zweifeln lassen und die Legitimation unseres Gesellschaftssystems in
Frage stellen."Pressekontakt:
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