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NRZ: NRW-Bürger für mehr Einfluss bei Kommunalwahlen
Essen (ots)
ESSEN. Drei von vier Bürger in NRW würden es
begrüßen, wenn sie bei Kommunalwahlen auf die personelle Besetzung
von Stadt- und Gemeinderäten stärker als bisher Einfluss nehmen
könnten. Das ist Ergebnis einer Emnid-Umfrage, die der Verein "Mehr
Demokratie" in Auftrag gab. Hintergrund ist eine in NRW anstehende
Reform des kommunalen Wahlrechts, bei der das in fast allen anderen
Bundesländern inzwischen mögliche Wählen unter teilweiser Umgehung
von Parteivorgaben ("Kumulieren und Panaschieren") weiter abgelehnt
wird. Der NRW-Vorsitzende von "Mehr Demokratie", Daniel Schily, sieht
sich im Gespräch im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung,
Essen, durch das Umfrage-Ergebnis in seinen Forderungen bestätigt. Es
sei unverständlich, dass die Parteien in NRW aus Angst vor
Machtverlust oder weil sie die Gemeindestruktur in NRW für ungünstig
hielten, die Wünsche der Bürger ignorierten. "Die Erfahrungen mit
Kumulieren und Panaschieren in anderen Bundesländern, darunter eben
nicht nur den ländlich strukturierten, sind gut." Dies möge man auch
in NRW endlich zur Kenntnis nehmen.
Von den 537 Befragten sagten 40 Prozent, für sie sei es "sehr
wichtig" auch über die Kandidaten auf Parteilisten bei Kommunalwahlen
direkt bestimmen zu können, 35 Prozent fanden dies "wichtig" Die
Möglichkeit, mehrere Stimmen auf mehrere Kandidaten oder verschiedene
Parteien verteilen zu können, bewerteten 28 Prozent als "sehr gut",
43 Prozent als "eher gut".Pressekontakt:
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