Westfalenpost: Reißleine gezogen
Hagen (ots)
Rüttgers kämpft um das Geld des Landes
Von Wilfried Goebels
In letzter Minute hat Jürgen Rüttgers im Milliardenpoker über den
Kohle-Ausstieg die Reißleine gezogen. Nicht grundlos fühlt sich der
Regierungschef vom Bund über den Tisch gezogen. Rüttgers kämpft ums
Geld des Landes: Wenn er dem von der Berliner Koalition vereinbarten
Kompromiss zustimmen würde, zahlt NRW die Zeche für die Schließung
der Zechen.
Mit seiner Drohkulisse, den Ausstieg auf 2014 vorzuziehen, will
Rüttgers durchsetzen, dass NRW von Haftungsrisiken für Bergschäden
("Ewigkeitskosten") entlastet wird. Warum soll NRW auf Jahrzehnte
fast allein für die Folgen des Bergbaus zahlen? Der Ministerpräsident
ist verpflichtet, Schaden vom Land fernzuhalten: Danach handelt er.
Während sich der Bund wie ein schlechter Vater verhält, der seine
Alimente nicht zahlen will, fordert Rüttgers einen fairen Kompromiss.
Dass er im Kohle-Poker viel zu spät auf den Putz haute, um den von
der Berliner Koalition ausgehandelten Ausstiegs-Beschluss wieder
einzusammeln, war ein grober taktischer Schnitzer. Rüttgers bietet
der Opposition mit seinem nachgeschobenen Veto eine Angriffsfläche:
Die Großdemo der Kumpel in Düsseldorfer ist eine Folge dieses
Fehlers.
Am Ende der Kohlerunden wird ein Ausstieg 2018 stehen. Auch die
NRW-Koalition weiß, dass mit der SPD ein früheres Datum nicht möglich
ist. Rüttgers tut aber gut daran, die Unterschrift unter den Vertrag
erst dann zu leisten, wenn ein Gesamtpaket ausgehandelt ist. Hier
gilt: Genauigkeit vor Schnelligkeit.
Es wundert schon, dass die NRW-SPD ein Berliner Konzept unterstützt,
bei dem sich der Bund zu Lasten des Landes saniert.Pressekontakt:
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