INSM: Sonder-Mindestlohn für Ausländer "ökonomisch absurd und politisch unsinnig"
Wirtschafts-Lobbyorganisation weist Vorschlag des Bauernverbands zurück
Verfassungsrechtliche Bedenken
Osnabrück (ots)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Zuvor hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gefordert, dass ausländische Erntehelfer bei einer etwaigen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde nur 80 Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Am Dienstag zeigte sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) offen für diesen Vorschlag: "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte Rainer laut einem Medienbericht.
INSM-Geschäftsführer Alsleben sagte der NOZ, der Mindestlohn sei eine "absolute Lohnuntergrenze, die überall funktionieren muss (...)." Ein zu hoher Mindestlohn gefährde "viele Jobs" hierzulande. "Allein der Vorschlag, für ausländische Arbeiter in der Landwirtschaft eine Ausnahme zu machen, zeigt, wie verquer die ganze Debatte ist", so Alsleben.
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