Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: "Es ist möglich und richtig"
Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Osnabrück (ots)
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für zulässig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier: "Ich halte das Vorgehen der neuen Bundesregierung für rechtens. Es gehört aus meiner Sicht zum unverzichtbaren Souveränitätsrecht eines Staates, nicht jede Person einreisen zu lassen, die das Wort 'Asyl' sagt. Dem trägt auch das EU-Vertragsrecht Rechnung und ermächtigt die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Sorge zu tragen. Ich selbst habe die Zurückweisungen schon seit Jahren verlangt. Es ist nach deutschem Recht möglich und richtig, wie auch nach europäischem Recht."
In der sogenannten Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union sei das Verfahren der Prüfung von Asylanträgen geregelt. Es bestehe seit Jahren Streit in der Frage, ob diese Verordnung Deutschland zwinge, Personen einreisen zu lassen, selbst wenn die Bundesrepublik für ein Asylverfahren nicht zuständig ist. "Es ist meines Erachtens schon immer richtig gewesen, dass die Mitgliedstaaten sich auf das Dublin-III-Verfahren berufen dürfen, wonach der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in den die Person in die EU eingereist ist. Ein voraussetzungsloses Recht eines jeden Ausländers von außerhalb der EU auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland gibt es weder nach deutschem noch nach europäischem Recht."
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