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16.11.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Osnabrück (ots)

Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Gesetzentwurf sieht vor: Bund kann Ausbauzuschuss festlegen - Niedersachsen und Schleswig-Holstein besonders betroffen

Osnabrück. Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Demzufolge kann die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind", heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Ressort von Minister Altmaier.

Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Deshalb hat der Bund den Bau neuer Windräder in diesem sogenannten "Netzausbaugebiet" in Norddeutschland ohnehin schon stark eingeschränkt. Durch die nun geplante Regelung droht er vollends abgewürgt zu werden, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle: "Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie." Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu unkalkulierbaren Kosten" führen. Nestle verlangte daher von Altmaier, auf "die Bestrafung" norddeutscher Windmüller zu verzichten. Stattdessen solle der Minister "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland setzen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

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