Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Terrorismus
Osnabrück (ots) -
Vertrauen erschüttert
Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden ist schwer erschüttert. Angesichts der Pannenserie, die nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle nach und nach ans Licht kommt, stockt einem der Atem. Auch in Niedersachsen haben Verfassungsschützer unfassbar schlampig gearbeitet. Alarmierende Erkenntnisse über einen mutmaßlichen Helfer des Thüringer Trios versickerten hier in den Archiven und wurden schließlich gelöscht. Auch die Behörden in Thüringen wussten mit den Informationen aus Hannover offensichtlich nicht viel anzufangen. So blieb eine Spur zur Zwickauer Gruppe um Beate Zschäpe kalt, konnte die 36-Jährige unbehelligt auch an NPD-Treffen in der Region teilnehmen.
Die Affäre darf für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht ohne Folgen bleiben. Der Aktionismus dieser Tage verstellt aber eher den Blick auf die richtigen Konsequenzen. Klar ist, dass sich die Behörden in Bund und Ländern im Bereich des Rechtsextremismus deutlich besser vernetzen müssen. Wie das gelingen kann, machen Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen islamistische Terroristen seit Jahren durchaus erfolgreich vor: Es spricht viel dafür, das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden zum Extremismus-Abwehrzentrum auszubauen.
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