vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender Konsens besteht
Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"
München (ots)
Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr aufeinander abgestimmt sind. "Das System ist intransparent. Fakt ist außerdem: Eine zielgerichtete Unterstützung derjenigen, die wirklich bedürftig sind, kann so nicht mehr garantiert werden. Hinzu kommt eine überbordende Administration von parallel zuständigen Behörden wie Sozialämtern, Jobcentern, Wohngeldstellen, der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit oder den Elterngeldstellen. Verbunden mit einem Mangel an Automatisierung und Digitalisierung haben wir einen kostentreibenden und ineffizienten Verwaltungsapparat. So sinkt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates", erklärt Bertram Brossardt, vbw Hauptgeschäftsführer, anlässlich des vbw Kongresses "Deutschland hat Zukunft: Sozialstaat 2.0: effizienter, digitaler, vernetzter"
Die vbw begrüßt die von der Sozialstaatskommission im Januar vorgelegten Vorschläge für eine Neuordnung des Systems. "Die von der Kommission identifizierten Handlungsfelder unterstützen wir ausdrücklich. Leistungen wie die Grundsicherung, der Kinderzuschlag und das Wohngeld müssen zusammengefasst werden. Für Leistungsberechtigte soll es nur eine Anlaufstelle geben: Wenn man erwerbsfähig ist, sind die Jobcenter zuständig, ansonsten die Sozialämter. Durch Rechtsvereinfachungen sollen digitale Prozesse leichter etabliert werden. Darüber hinaus sollen Leistungen stärker pauschaliert werden", erklärt Brossardt und ergänzt: "Aus Arbeitgeberperspektive ist wichtig, dass die aktuell hohen Transferentzugsraten angepasst werden sollen. Diese regeln das Abschmelzen staatlicher Hilfen bei steigendem Verdienst. Mit der derzeitigen Regelung ist die Aufnahme oder Ausweitung einer Beschäftigung häufig nicht attraktiv. Denn den betroffenen Beschäftigten bleibt am Ende nur geringfügig mehr im Geldbeutel, als wenn sie im Leistungsbezug verharren."
Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen laut vbw nun zeitnah umgesetzt werden. Dazu Brossardt: "Eine grundlegende Reform könnte entscheidende Impulse für mehr Integrationen in Arbeit geben. Gleiches gilt für die Ablösung des Bürgergelds durch die neue Grundsicherung. Wir brauchen mehr Anreize zum Arbeiten und weniger Fehlanreize zum Nichtstun. Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und weniger Alimentierung. So schaffen wir ein dringend nötiges neues Mindset."
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