Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: WAZ: Das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich offenbar als krasser Fehlschlag
Essen (ots) -
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein krasser Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die betroffenen Kinder könnten damit Musik- und Kunstunterricht außerhalb der Schule bezahlen oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen.
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des "Hartz IV-Kompromisses" eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV - besonders für Kinder und Jugendliche - zu niedrig ausfielen. Das Teilhabe-Paket ist für das Essen in Schulen und Kitas gedacht, für Schulausflüge und Nachhilfe sowie für Sport und Kultur außerhalb der Schule. Die Unterstützung muss von den Betroffenen bei ihrer Stadt beantragt werden.
Professor Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat: "Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden."
Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die horrenden Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere 11 Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen.
Dabei gibt es vereinzelt bereits Ansätze zu Verbesserungen: Die Städte Hamm und Münster sowie der Kreis Steinfurt haben Chip-Karten eingeführt, mit denen die Kinder Nachhilfe-, Kultur- und Sportangebote unbürokratisch wahrnehmen können - hier werde das bereitstehende Geld zu etwa 50 Prozent genutzt, so der Rat für Kulturelle Bildung; dem stünden andernorts Quoten von gerade mal vier bis fünf Prozent gegenüber.
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