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WAZ: Das Energiepaket hat seinen Preis - Kommentar von Ulf Meinke zum Kohlekompromiss
Essen (ots) -
So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren: CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten leiden muss. SPD-Chef Gabriel darf seinen Frieden mit den Gewerkschaften und Industrieverbänden schließen, da ein Hoppla-hopp-Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nun vom Tisch ist. Und Kanzlerin Merkel gewinnt: Ruhe.
Doch der Kompromiss hat seinen Preis - vor allem für Verbraucher und Steuerzahler. Die bayerischen Erdkabel müssen Deutschlands Verbraucher mitfinanzieren. Die geplante Klimaabgabe für Betreiber von Kohlekraftwerken ist vom Tisch. Stattdessen erhalten Konzerne wie RWE sogar Geld dafür, dass sie ihre Anlagen als Reserve zur Absicherung der Stromversorgung bereithalten. Steuermilliarden aus dem Haushalt sollen für mehr Energieeffizienz im Land sorgen. Kurzum: Die Energiewende wird noch teurer.
Immerhin können die Beschäftigten in den NRW-Kohleregionen aufatmen. Die Politik hat sich für einen sanften Strukturwandel entschieden. Es ist gut, dass niemand das Risiko eingehen wollte, im großen Stil Jobs aufs Spiel zu setzen.
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