Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Garzweiler und die Folgen. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Die Entscheidung zur Begrenzung des Braunkohletagebaus Garzweiler II wird weitreichende Folgen haben: Nicht nur weil die politische Aussage, die Braunkohle im rheinischen Revier werde nur noch bis 2030 benötigt, seltsam konträr zur Debatte um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Russland steht. Die SPD hat sich vielmehr den Forderungen der Grünen hingegeben. Das mag dem Koalitionsfrieden dienen. Klar ist jetzt aber auch: Die Grünen haben auf die Wirtschaftspolitik im Industrie- und Energieland mehr Einfluss als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Nun kann man freilich sagen, recht so. Denn es sind schließlich Abgeordnete der Grünen und der SPD, die im Landtag die Regierungsmehrheit stellen, nicht welche der IG BCE. Und dennoch ist der Quasi-Ausstiegsbeschluss aus der Braunkohle für die NRW-SPD brandgefährlich. SPD und Gewerkschaft - das war immer das gemeinsame Eintreten für die Interessen der Arbeiter. Im Bund gibt der Parteichef und Wirtschaftsminister die Linie in der Energiepolitik vor: im Zweifel für die Industriearbeitsplätze. In NRW heißt es, im Zweifel für die Grünen.
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