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WAZ: Europas Pakt bleibt weich - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Der EU-Stabilitätspakt ist auf der ganzen Linie gescheitert - das hat die Griechenlandkrise überdeutlich gezeigt. Wie wirkungslos die Defizitregeln sind, hatte auch in den Jahren zuvor ausgerechnet Deutschland mehrfach bewiesen, als es sich über die einst selbst gesteckten Grenzen hinweg setzte. Das festzuhalten ist in der Bewertung des Merkel-Kompromisses wichtig. Man darf die Reform nicht daran messen, ob die Kontrolle der Haushalte vielleicht etwas besser funktioniert als gar nicht. Man muss sie daran messen, was von den Regierungschefs versprochen worden war: Neue Regeln, nach denen sich ein Fiasko wie in Griechenland nie mehr wiederholen könne. Um das zu schaffen, sollte ein Automatismus eingeführt werden, der jeden Defizitsünder bestraft und zur Disziplin zwingt, ohne dass Politiker dies verwässern können. Doch genau das schafft der Merkel-Sarkozy-Pakt nicht. Bevor die Strafen greifen, müssen gleich mehrfach große Mehrheiten unter Europas Finanzministern organisiert werden. Was ein seriöser Haushalt ist und was nicht, bleibt also weiter im Ermessen von Politikern - und damit wachsweich.
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