Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft hält sich Rot-Rot offen
Essen (ots)
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore
Kraft hält sich die Option auf ein Bündnis mit der Linkspartei
weiterhin offen. Sie sehe keine Veranlassung, sich bereits jetzt auf
eine Richtung festzulegen, sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagsausgabe). Kraft kündigte an, "rechtzeitig" vor der
Landtagswahl 2010 eine Entscheidung bekannt geben zu wollen, lehnte
aber eine konkrete Zeitangabe ab.
Angst, in die "Ypsilanti-Falle" zu geraten - in Hessen hat
Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit, doch die
SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken
kategorisch ausgeschlossen - , habe sie nicht. Trotz der jüngsten
Erfolge der Linken im Westen sieht Kraft gute Chancen, sie in NRW aus
dem Parlament herauszuhalten und gibt sich dabei kämpferisch: "Ich
bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben." Sie habe mit Interesse
verfolgt, dass nun auch CDU und FDP die Linkspartei "inhaltlich
stellen" wollen. "Ich habe das schon immer gesagt und deshalb bereits
im Sommer ein Streitgespräch mit dem designierten Landesvorsitzenden
geführt. Damals bin ich dafür von CDU und FDP massiv gescholten
worden. Jetzt haben sie erkannt, dass es nicht anders geht."
Die Attacke des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement
(SPD) gegen die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ("Ich würde Andrea
Ypsilanti nicht wählen") verurteilt die NRW-SPD-Vorsitzende als
"unanständig". "In wichtigen Fragen steht Wolfgang Clement offenbar
außerhalb des Grundkonsenses der SPD." Sie werde aber keine
Empfehlung aussprechen, ihn aus der Partei zu werfen - allein schon
aus Achtung vor den Parteistatuten. "Dafür gibt es bei uns formale
Entscheidungswege. Ich werde der Schiedskommission keine Vorgabe
machen."
Bei der Schulpolitik räumte Kraft selbstkritisch ein, auch die SPD
habe in ihrer Regierungszeit Fehler gemacht. "In der Opposition kann
man die Dinge neu betrachten. Das haben wir getan und nun als einzige
ein klares Konzept für die Bildungspolitik entwickelt."Pressekontakt:
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