Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Ministerpräsident Wulff wegen millionenfacher Tierquälerei verklagt
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt klagt anlässlich der Agrarministerkonferenz am 6. und 7. 10. 2004
München (ots)
Beeindruckt zeigte sich die Staatskanzlei in Hannover. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Schreiben über ihre Klage und weitere geplante Aktivitäten informiert. Das Landgericht München soll feststellen, dass folgende Behauptung wahr ist: Ministerpräsident Wulff fördert aktiv die Quälerei von Millionen von Legehennen.
Was bislang nur Insidern bekannt war, darüber werden nun auch große Teile der Öffentlichkeit informiert: Ministerpräsident Wulff setzt sich an vorderster Front aktiv für eine Aufhebung bestehender Vorschriften und strikt gegen die Abschaffung der tierquälerischen Batteriekäfighaltung von Hennen ein.
Das Land Niedersachsen, zusammen mit anderen Ländern, will die Ministerin Künast zwingen, einer Änderung der bestehenden Vorschriften zuzustimmen. Diese Vorschriften, die ein Verbot der Batteriekäfighaltung ab 1.1.2007 vorsehen, wurden erst Ende 2001 mit der Mehrheit der Bundesländer auf den Weg gebracht.
Der Sinneswandel mancher Bundesländer lässt sich zwanglos mit den Aktivitäten der Hühnerbarone erklären, die auf Batteriekäfighaltung, als einfach zu betreibendes Haltungssystem nicht verzichten wollen.
Erneut unter Druck geraten wird Frau Ministerin Künast auf der Agrarministerkonferenz am 6. und 7. Oktober in Burg Warberg. Die Länder halten einen scheinbaren Trumpf in der Hand. Die Ministerin muss europarechtliche Vorschriften zur Schweinehaltung in nationales Recht umsetzen. Das kann sie nur mit Zustimmung der Länderkammer. Der Bundesrat hat bereits im letzten Jahr beschlossen, nur zuzustimmen, wenn der Batteriekäfig erlaubt bleibt.
Manche würden das Nötigung nennen.
Pressekontakt:
Hanna Wolf
Gemeinnützige Stiftung Albert Schweitzer für unsere Mitwelt
Wessobrunner Straße 33, 81377 München
wolf.2000@gmx.net,
Telefon 089 714 6109
Fax 089 7192293
handy 0171 8867129
Original-Content von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, übermittelt durch news aktuell