CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung
München (ots)
Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert:
"Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen: Es reicht nicht länger, einfach mehr Geld umzuverteilen - das lindert höchstens die Symptome, löst aber nicht das Problem. Wir müssen endlich den Mut haben, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips neu auszuloten. Sind bestimmte Aufgaben in Zeiten rasanter Digitalisierung noch richtig verortet? Wäre es nicht oft einfacher und effizienter, Aufgaben auf eine höhere Ebene zu verlagern, mit einer zentralen digitalen Lösung und echter One-Stop-Governance? Diese Fragen müssen wir jetzt offen diskutieren. Es geht um die Zukunft unserer Kommunen. Diese Fragen nicht zu stellen, nimmt den Kollaps der Selbstverwaltung in Kauf."
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