Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Bürokratieabbau - Die Axt des Wettbewerbs anlegen
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Köln (ots)
Der Bürokratie-Dschungel wuchert in Deutschland unaufhörlich. Mittlerweile nehmen neue Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt jährlich 3.700 Seiten in Anspruch - in den fünfziger Jahren reichten rund 1.000 Seiten aus. Die Regelungswut lähmt die Betriebe - nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) leidet mehr als die Hälfte der Unternehmen stark unter dem vom Staat angezettelten Papierkrieg.
Wo die Axt am bürokratischen Dickicht angesetzt werden sollte, zeigt ein neues Gutachten des IW Köln. Danach sollte der Bürokratieabbau auf drei Wegen erfolgen. So könnten effizientere Verfahren dem trägen Amtsschimmel Beine machen - wie beispielsweise die prinzipielle Befristung von Verordnungen, die eine Verlängerung begründungspflichtig machen, oder die Abschaffung von staatlichen Mehrfachzuständigkeiten. Anreiz- und Wettbewerbsmechanismen tragen ebenfalls zum Verzicht auf Bürokratie bei, etwa wenn den Unternehmen die Kosten erstattet werden, die ihnen für vom Staat vorgeschriebene statistische Erhebungen entstehen. Eine solche Zahlungspflicht würde die staatliche Verwaltung dazu bewegen, auf überflüssige Informationen zu verzichten und auf kostengünstigere Verfahren umzustellen - wie Online-Befragungen. Für mehr Wettbewerb sorgen kann auch die Einschaltung privater Dienstleistungsunternehmen, um die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu überwachen. Generell sollte der Gesetzgeber zudem mehr Mut zur Generalisierung an den Tag legen, indem im Steuerrecht Pauschbeträge Einzelabrechnungen ersetzen oder sozialpolitische Schwellenwerte - etwa im Kündigungsschutz - vereinheitlicht und angehoben werden.
Rolf Kroker, Karl Lichtblau, Klaus-Heiner Röhl: Abbau von Bürokratie in Deutschland, Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, abrufbar unter www.bda-online.de
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