Alle Storys
Folgen
Keine Story von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg mehr verpassen.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin

Berlin (ots)

Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen.

Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gelernt haben: "Ich hoffe, dass es jetzt gelingt ... zu einem Verfahren zu kommen, das dann auch am Ende erfolgreich ist. Und nicht noch mal in den Bundeswahlausschuss zu gehen, ohne zu wissen, ob man eine Mehrheit hat oder nicht."

Gefordert sei in erster Linie die Unionsfraktion, "denn die Unionsfraktion hat es beim letzten Mal verbockt", so Müller. Er habe in diesem Zusammenhang von einem "eklatanten Führungsversagen" geredet, "und daran ändert sich bis zum heutigen Tage nichts."

Das Interview zum Nachhören: Interview - Müller: Verfassungsrichter sollten Spektrum breit vertreten | rbb24 Inforadio

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 22.08.2025 – 08:59

    Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden

    Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...

  • 21.08.2025 – 05:00

    Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

    Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...