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SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch
Berlin (ots)
Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. Und die Reaktion von Polen zeigt es eben, dass diese Absprache offensichtlich nicht so getroffen wurde". Er fordere Dobrindt deshalb auf, sich schnell mit Polen "an einen Tisch" zu setzen.
Aktuell habe man "keine gute Situation für Brandenburg, für unsere Pendler und für unsere Wirtschaftsunternehmen", so Stohn.
Eine mögliche Lösung seien gemeinsame Grenzkontrollen beider Länder, sagte Stohn. Damit könne man erreichen, dass es nicht zu einem "Ping-Pong" kommt, wenn Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden. "Das hilft uns nicht und das ist auch keine geordnete und auch keine humane Migrationspolitik. Wir brauchen hier Absprachen und klare Regelungen und klare Zusammenarbeit." Nur so könne es in Europa funktionieren, so der Brandenburger SPD-Fraktionsvize.
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